stefanMit der letzten Stadtratssitzung absolvierte der Rat auch gleichzeitig seine erste Versammlung im neuen Jahr. Dafür suchten sich die Abgeordneten auch gleich eine aktuelle Stunde als Startpunkt aus.

Das Thema dieser waren die gewalttätigen Ausschreitungen vom 12.12.2015 im Stadtteil Connewitz. Neben den beiden offiziellen Rednern (einer von ihnen war der Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz) kam unser Stadtratsvorstandsmitglied Achim Haas zu Wort. Er betonte unter anderem „Das Phänomen Connewitz haben wir uns selbst geschaffen.“ StR Haas zeigte klar die geschlossene Meinung der Fraktion auf. Er stellte fest: „Wir als CDU fordern, die Politik muss parteiübergreifend diesen Feinden der Demokratie geschlossen entgegentreten.“ oder auch „Extremisten und Straftäter haben keinen Platz in der Leipziger Gesellschaft.“!

Doch gab es auf der wieder recht umfassenden Tagesordnung noch andere sehr emotional besprochene Vorlagen.

So stand eine weitreichende und strategische Vorlage zum Naturkundemuseum zur Abstimmung. Unter DS-00517 musste, unter Abstimmung einer ganzen Reihe von Änderungsanträgen, über das zukünftige Schicksal des Naturkundemuseums entschieden werden. Dazu sagte unter anderem StRin Andrea Niermann folgendes. „Meine Damen und Herren, die Mehrheit dieses Hauses möchte das Naturkundemuseum für Leipzig und die Leipziger erhalten. Es ist, wie wir alle wissen, ein historisch gewachsener Bestandteil der Museumslandschaft Leipzigs. Wir alle wissen aber auch, dass ein Erhalt des Naturkundemuseums am Standort Lortzingstraße in der derzeitigen Situation nicht möglich – vor allem nicht finanzierbar ist.“ In einer sehr ausgeglichenen Rede, die viele Ratsmitglieder überzeugte, sagte Sie weiter: „Das Museum bleibt den Leipzigern erhalten, ein neuer Museumsbau wird durch Landeszuschüsse finanzierbar, wir tragen zur weiteren Entwicklung des Stadtteils um die ehemalige Spinnerei bei und: wir können nun endlich darangehen, schnellstmöglich eine neue Museumsleitung zu suchen.“ Der eingereichte Änderungsantrag fand allgemeine Zustimmung. Doch wie so oft in solchen Situationen treten die Gegner erst in letzter Minute aus dem Schatten. Und so drohte die gesamte Abstimmung zu scheitern und die Zukunft des Museums endgültig zerstört zu werden. So wurde StR Stefan Georgi durch den Fraktionsvorsitzenden gebeten, einen weiteren Redebeitrag einfließen zu lassen. Diese forderte in einem emotionalen Statement nochmals alle anwesenden Stadträte auf, den gefundenen Kompromiss zu zustimmen. Ein Scheitern hätte (so seine sinngemäße Äußerung) verheerende Folgen für das Museum und die Außenwirkung der Stadt. Am Ende setzte sich die Meinung der CDU im Rat klar durch.

Daneben wurde auch die DS-01901 „Stellungnahme der Stadt Leipzig zum bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren zur Weiterführung des Kiessandtagebaus Kleinpösna im Baufeld 5b“ ausführlich und kontrovers diskutiert. StR Jens Lehmann vertrat die Meinung der Fraktion mit: „Wir sollten den Kiesabbau nicht verteufeln.“ Darin stellt er klar, dass in einer wachsenden Stadt auch Baustoffe in der Nähe verfügbar sein müssen. Ein „Herankarren“ über hunderte von Kilometern ist nicht nur unwirtschaftlich, sondern auch umweltschädlich. Zumal die örtliche Bevölkerung sich über den gefundenen Kompromiss freute. Der Stadtrat hat dann leider mit 24:22 Stimmen eine ablehnende Stellungnahme zur Erweiterung des Kiesabbaus in Kleinpösna beschlossen, gegen den Willen der Ortschaftsräte und Anwohner.