Neuer Stammtisch – Politik leicht verdaulich

Auf Beschluss des Vorstandes werden monatliche OV-Stammtische in Mitte neu organisiert. Unter dem Motto „Politik leicht verdaulich: Stammtisch in Mitte“ sollen diese nun regelmäßig stattfinden und zu verlässlichen Zeiten abgehalten werden. Richtwert hierfür ist die letzte Woche eines jeden Monats. Zielsetzung ist der persönliche Austausch zwischen Mitgliedern und Vorstand sowie die thematische Befassung mit aktuellen politischen Themen.

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Neuer B-Plan für den Wilhelm-Leuschner-Platz

Die Entwicklung und Planung der riesigen Brache auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz wird mit großem Interesse verfolgt. Ein im Stadtrat abgestimmter Masterplan ist Grundlage der städtebaulichen Einordnung und Flächenvergabe. Der Planungsprozess bekommt nun durch die Vorlage des Bebauungsplans neuen Drive. Die Herkulesaufgabe ist es, Flächenbedarfe sinnvoll zu verteilen und den Bau der Leipziger Markthalle zu realisieren.

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Haushaltslage der Stadt Leipzig – „Corona-Pandemie-Risiko“

Aufgrund der Corona-Pandemie wird es aller Voraussicht nach zur größten Wirtschafskrise kommen, die das Land seit 1989 erlebt hat. Das Bruttoinlandsprodukt wird stark abfallen und damit auch die Steuereinnahmen des Bundes, der Länder und der Kommunen. Alle Städte benötigen einen Rettungsschirm, um ihre Pflichtaufgaben zu meistern und trotz der Krise zu investieren.

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Bewertung vom Programm „Leipzig hilft Solo-Selbstständigen“

Am 29. April 2020 beschloss die Ratsversammlung der Stadt Leipzig ein Hilfsprogramm für gewerblich, freiberuflich und künstlerisch Tätige. Es soll damit eine Förderlücke geschlossen werden, um denjenigen zu helfen, die einen Liquiditätsengpass durch die Beschränkungen der Corona-Pandemie erleiden. Das Programm unterliegt einem inhaltlichem Irrtum und wird seine Ziele nur bedingt erfüllen können.

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Ausgewählte Corona-Förderungen in Sachsen

Das Sächsische Staatsministerium der Finanzen rechnet derzeit mit einer zusätzlichen Neuverschuldung von insgesamt sechs bis sieben Milliarden Euro (Stand: 03.04.2020) in den Jahren 2020 bis 2022. Den Zusammenbruch der Wirtschaft gilt es, mit einer gemeinsamen Anstrengung von Bund, Land und den Kommunen vor Ort zu verhindern. Es gibt verschiedenste Fördermaßnahmen – wir haben hier eine Auswahl mit Verlinkungen zusammengestellt. Unsere Mitglieder vom CDU-Ortsverband-Mitte unterstützen die Bemühungen von Unternehmern und Selbstständigen in dieser Krise.

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Das neue Mask-Have in Sachsen – der Mund-Nasen-Schutz

Seit Montag den 20. April gibt es eine flächendeckende Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes (MNS) in öffentlichen Verkehrsmitteln und beim Einkaufen. Seitdem konnte ich mir selbst beim Einkaufen ein Bild vom Umgang mit dem MNS in der Leipziger Innenstadt machen. Dabei gingen mir als Ärztin viele Gedanken und Fragen durch den Kopf.

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Veränderungen bei den Beschränkungen für Gottesdienste sollten möglich sein

Die Religionsfreiheit ist ein bedeutsames Grundrecht aus dem Grundgesetz und unserer Sächsischen Verfassung. Aufgrund der gegenwärtigen Situation sieht die sächsische Corona-Verordnung jedoch vor, dass Gottesdienste mit maximal 15 Besuchern möglich sind. Bei aller Sorge um die Gesundheit sollte es möglich sein, gerade in den großen Kirchen wie beispielsweise in der Thomaskirche oder Propsteikirche St. Trinitatis in Leipzig, Religionsfreiheit und Vorsorge vor einer Ansteckung mit Corona unter strenger Wahrung hygienischer Vorschriften in Einklang zu bringen.

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Ab 20. April 2020: Neue Corona-Schutz-Verordnung

Seit dem 20. April gelten im Freistaat Sachsen leicht gelockerte Beschränkungen im öffentlichen Leben. Ziel der sächsischen Verordnung bleibt es, Ansteckungen mit dem Coronavirus zu vermeiden, damit seine Ausbreitung zu bremsen und die Nachverfolgung von Infektionsketten zu ermöglichen. Das beschloss die Staatsregierung auf ihrer Kabinettssitzung am 17. April 2020.

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Informationen zur Corona Krise

Seit dem 23. März 2020 gelten Ausgangsbeschränkungen, um eine weitere schnelle Verbreitung von Corona zu verhindern. Das, was wir erleben ist beispiellos. Dennoch hat die große Mehrzahl der Sachsen Verständnis für die beschlossenen Maßnahmen und weiß, welche Verantwortung wir jetzt alle tragen- für uns, aber vor allem für diejenigen, die besonders vor dem Virus geschützt werden müssen.

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