Dr. Sabine Heymann, Stadträtin WK 0 Mitte stellvertretende Fraktionsvorsitzende CDU Fraktion
Eigentlich hätte es eine überschaubare Sitzung werden können, doch wieder saßen wir bis nach 22.00 Uhr. Grund dafür war unter anderem eine Petition und ein gleichlautender Antrag der AfD zur Neugründung des Bewertungsausschusses. In den letzten Legislaturperioden wurde ein solcher Antrag ohne Zerreden von der Mehrheit des Stadtrates einfach positiv votiert, doch dieses Mal war es nicht so einfach. Die LINKEN ergingen sich darüber, dass man doch endlich mal den Deckel zu machen soll und vergessen soll. Sie verstehen einfach nicht, dass es nicht um eine Entscheidung zwischen „Schwamm drüber“ und „hängt ihn“ geht. Es geht darum, dass es Opfern des MfS nicht zumutbar ist, von Stasispitzeln vertreten zu werden. Auch wenn, wie Herr Külow, heute entdeckte Stasispitzel kaum noch Konsequenzen zu befürchten haben, so kann aber der betroffene Bürger aktiv entscheiden, ob er von einer solchen Person vertreten werden will. Nach über einer Stunde Diskussion, die den Unwillen der LINKEN zur Eigenkritik sehr deutlich zeigte, stimmte die Mehrheit des Stadtrates (mit Ausnahme von LINKEN und der PIRATIN) für die Änderung der Hauptsatzung, dass die Bewertungsausschuss zum ständigen Ausschuss der Stadtrates erhoben wurde.
Eine weitere Petition war zwar brisant wurde aber sehr schnell abgehandelt: der Antrag zur Einleitung eines Abwahlverfahrens von Bürgermeisterin Dubrau. Diesem Antrag wurde ohne Stimmen der CDU abgeholfen.
Zur letzten Stadtratssitzung wurden auch wichtige Personalien geklärt. So wurde Ulrich Hörning als neuer Bürgermeister für Allgemeine Verwaltung gewählt, in geheimer Abstimmung mit 42 Stimmen. Außerdem gibt es nun einen neuen Direktor des Grassi-Museums, Dr. Olaf Thormann, und eine neue Leiterin der Volkshochschule, Heike Beese-Richter. Für unseren Ortsverband wurde außerdem Marcus Kleine in der Stadtbezirksbeirat nachgewählt.
Wieder einmal mussten wir verhindern, dass durch SPD Investoren verprellt werden. Beim Verbrauchermarkt Riebeckstraße, hier plant REWE schon lange Zeit, und das in enger Abstimmung mit den Bürgern vor Ort, einen Neubau, wollte man kein Baurecht schaffen, um neue Ideen auszuprobieren. Doch Leipzig muss unserer Meinung nach verlässlich sein. Die Idee künftig nicht mehr nur Flachbauten als Verbrauchermärkte in der gründerzeitlichen Bebauung zuzulassen, sondern auf diese noch andere Nutzungen zu „stapeln“ ist für neue Projekte allerdings nicht uninteressant. Die Idee kommt von interessieren Investoren selbst und wurde bisher von der Verwaltung nicht gewollt.
Ein weiterer Aufreger war der erforderliche Eilbeschluss zum Kauf von Mobiliar für kommunale Kindertageseinrichtungen. Mit einer sehr bildhaften Rede hat sich unser Stadtrat Stefan Georgi gegen diese schlampige Verwaltungsarbeit verwert. Dennoch ist es alternativlos, diese Entscheidung positiv zu fassen.
Ein Grundschulstandort in unserem Wahlkreis, die ehemalige Pablo-Neruda-Schule, brachte ebenfalls eine lange Diskussion mit sich. Die Grünen konzentrierten sich auf den Freiraum und die CDU auf eine zukunftsorientierte Größe der Schule.
In der Sporthalle Brüderstraße ist nun bald das Licht vom Ende des Tunnels einer langen Sanierungsgeschichte zu sehen. Der Stadtrat hat dazu nochmals zusätzliche Mittel freigegeben.
Auf der immer noch nicht bebauten Fläche im Gebiet westlich des Hauptbahnhofes hat sich Leipzig mittels Satzung nun Vorkaufsrecht eingeräumt, um einen Schulbau dort möglich zu machen.
Wir wurden in einer Informationsvorlage über die Evaluierung des Knotens Roßplatz/Grünewaldstraße/Universitätsstraße informiert. Immer noch läuft dort nach dem Umbau nicht alles optimal, besonders für die Fußgänger. Spätestens nach der Sanierung der Karl-Liebknecht-Straße muss man hier endgültig nachjustieren.
Für Leipzig insgesamt war noch der erforderliche Beschluss im Eilfall von Relevanz. Mit einer nur einen Tag alten Vorlage wurde beschlossen, dass die Verwaltung die Mittel für die Schaffung von Notunterkünften für Asylbewerber und Geduldete flexibler bewirtschaften kann und bis zu einer Höhe von 2 Mio. € den Stadtrat dazu nicht fragen muss. Mit Blick auf die Sitzungspause und den nichtabreisenden Strom der Asylbewerber haben wir uns dazu durchgerungen. Letztlich ist es auch eine Pflichtaufgabe der Stadt.