Sehr geehrte Mitglieder, auch im aktuellen Monatsbrief möchte Sie der Vorstand informiert halten.
Freiheits- und Einheitsdenkmal:
“Niemand hat die Absicht ein Freiheits- und Einheitsdenkmal zu errichten!” in Adaption dieses bekannten Zitates von Walther Ulbricht ist offenbar die Einstellung der Verwaltung recht treffend wiedergegeben. Anders ist das Reden und Handeln selbiger auch nicht zu erklären. Aber am Ende steht ein quälend langer und vor allem kostenpflichtiger Ausschreibungsvorgang als Realität vor den Leipzigerinnen und Leipzigern. Die Justiz muss die Notbremse ziehen. Damit muss endlich Schluss sein. Wir brauchen ein wirkungsvolles und von vielen Bürgern mitgetragenes Denkmal, welches der Geschichte gerecht wird und zukünftigen Generationen eine Erinnerung ist. Der CDU Ortsverband Leipzig-Mitte fordert die Verwaltung eindringlich auf, der Errichtung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals nicht länger im Wege zu stehen. Aber es ist noch viel mehr in unserem Ortsverbandsgebiet passiert.
Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum:
Der Entwurf des neuen Stadtentwicklungsplans Verkehr und öffentlicher Raum steht zur Diskussion. Diesen haben wir in unserem politischen Mitgliederabend im Februar präsentiert bekommen, wo uns nicht nur die Pläne, sondern auch die teils negativen Folgen aufgezeigt wurden. Der Ortsverband fordert daher von den Verantwortungsträgern und den eingebundenen Verwaltungsstellen: • eine intensive und an den praktischen Notwendigkeiten orientierte Verknüpfung aller Mobilitätsarten, ein leicht nutzbares Angebotskonzept statt schwer durchsetzbarer Verbotsleitlinien, • eine klare Abschätzung und Benennung der langfristigen Folgen von Priorisierungen im Verkehrskonzept und • eine deutliche Abkehr von politischen Dogmen in Bezug auf die Schwerpunktsetzung bei der Entwicklung dieser Leitlinien!
Der neue Stadtentwicklungsplan darf nicht zur „Erziehung“ der Einwohner unserer Stadt missbraucht werden. Er soll die abschätzbaren Entwicklungen und tatsächlichen Realitäten widerspiegeln und eine Richtschnur für die kommenden Jahre darstellen. Ein Missbrauch als dogmatisches Parteiprogramm lehnt der Ortsverband gänzlich ab.
Leipziger Universität:
Die Leitungsebene unserer alma mater lipsiensis hat sich offenbar bei der Unterzeichnung der Finanzierungsverträge mit dem Freistaat nicht durchgelesen, was sie unterschrieben hat. Nun fallen die Verantwortlichen aus allen Wolken, denn sie sollen vertragsgemäß Stellen einsparen. Dass das nicht mit einem Fingerschnipsen zu erledigen ist, dürfte allen Beteiligten klar sein. Unklar ist jedoch bis jetzt, bei wem der Schwarze Peter am Schluss in den Karten bleibt. Wir als Ortsverband stehen ganz klar an der Seite der Leipziger Universität, ohne dabei den Boden der Realität zu verlassen. Denn es sollte schon mal darüber diskutiert werden, was die Uni strukturelle und strategisch will und nicht nur darüber, was sie nicht will. Es geht darum, wie dies gemeinsam mit den Fakultäten umgesetzt werden kann, wie es zukunftssicher zu finanzieren ist und welche verborgenen Geldquellen (Fachleute reden von bis zu 7 Millionen Euro pro Jahr) bisher noch nicht angezapft worden sind. Der Vorstand des Ortsverbandes fordert daher alle Beteiligten zu konstruktiven Gesprächen und vor allem zu nutzenstiftenden Lösungen auf. Wir wollen dieses Thema, soweit wie organisatorisch möglich, noch vor den Kommunalwahlen in einem politischen Mitgliederabend diskutieren.
Unser Naturkundemuseum – eine Leidensgeschichte:
Es ist schon viel gesagt und geschrieben worden, was dieses Thema betrifft. Wir handeln jetzt. Deshalb sei noch einmal auch an dieser Stelle auf den 3. politischen Mitgliederabend des Jahres hingewiesen. Der Ortsverband wird sich unter dem Motto: „Das Naturkundemuseum – ein Eckpfeiler der Museumslandschaft in Leipzig“ am 11. Februar treffen.
Neben all diesen Themen möchte der Vorstand alle Mitglieder aufrufen, sich an der Findung der neu zu bestimmenden Stadtbezirksbeiräte zu beteiligen. Alle Mitglieder sind herzlich eingeladen, das Interesse an einer Arbeit als Stadtbezirksbeirat bis zum 31.5.2014 gegenüber dem Vorstand zu benennen.
Der Vorstand freut sich auf Ihre Anregungen, Fragen und Ideen. In diesem Sinne ein gutes Gelingen! Stefan Georgi Vorsitzender