Der
Frühling ist da, doch eine aktualisierte Sondernutzungssatzung hat
Leipzig
immer noch nicht
Am 24.03.2011 diskutierten (s. auf dem Bild
v.l.n.r.)
– Helmut Loris, Leiter des Ordnungsamtes Leipzig
– Erwin Geyer, Vertreter des Verkehrs- und
Tiefbauamtes Leipzig
– Volker Bremer, Leipzig Tourismus und Marketing
GmbH
– Axel Hüpkes, Vorsitzender des Vorstandes DEHOGA
Leipzig
– Mauro Bartolini, Osteria Don Camillo &
Peppone
moderiert von Stadträtin Dr. Sabine Heymann im
Café Pascucci miteinander.
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Nach unserer Diskussion fordern wir:
1. schnellere Fertigstellung
der
Satzung, in jedem Falle kurzfristig einen Zeitrahmen nennen,
2. nur ein Amt als
Ansprechpartner für
den Antragsteller – fungiert gleichzeitig als Koordinator
3. finanzielle Belastung muss
vertretbar
sein – auch angesichts anderer Belastungen für die Lokale (u.a.
Grundsteuer)
4. vereinfachte
Antragstellung, keine
separate Besteuerung für jedes „Möbel“
5. Bestandsschutz
Oberflächlich gesehen sind sich alle einig, dass
Freisitze in Leipzig unbedingt gewollt sind. Doch dann fragt man sich,
warum es nun schon drei Jahre dauert, um in der Sondernutzungssatzung
die Rahmenbedingungen dafür überschaubarer zu gestalten. Wann gibt es
flexiblere Lösungen für die Verlängerung der Konzession von Freisitzen,
wenn das Wetter auch noch im Oktober / November ins Freie lockt, was
zum Zeitpunkt der Beantragung nicht absehbar ist.
Auch sind sich alle einig, dass die sichere Nutzung des öffentlichen
Raumes (Gehwege und Plätze) Vorrang haben soll.
Doch warum muss es weiterhin ein kompliziertes und damit schwer
kontrollierbares Verfahren an Einzeltatbeständen geben? Jeder
Blumenkübel, jeder Fahrradständer, Papierkorb und jede Werbetafel wird
einzeln betrachtet. So kann es passieren, dass zusätzlich zur
Freisitzfläche Gebühren für weitere Einrichtungen auf dieser Fläche
anfallen.
Es ist geübte Praxis, dass im Rahmen der Genehmigungen von
Veranstaltungen ein Amt, hier das Ordnungsamt, die Federführung hat und
den Antragsteller unterstützt.
Doch bei der Genehmigung von Freisitzen streiten sich die Ämter immer
noch um die Federführung, darum ist es hier die Praxis, dass der
Antragsteller nicht selten von einem Amt zum anderen geschickt wird.
Genereller Wunsch der Betreiber von Freisitzen ist es, dass akzeptiert,
dass der Freisitz nicht der Vergrößerung des Gastraumes gleich kommt.
Für den Gastronomen vermehren sich die Aufwendungen in der
Freisitzsaison nur: längere Wege, zusätzliches Personal, zusätzliche
Möblierung, zusätzliche Gebühren. Damit das Vergnügen ein
beiderseitiges ist, dann ist es auch erforderlich angenehme Bedingungen
für die Nutzung des Freisitzes zu schaffen, wie die konsequente
Umsetzung der autoarmen Innenstadt.
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Ortsverband Leipzig-Mitte
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