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Angesichts ausufernder Beschaffungskriminalität muss die Stadtverwaltung in der Drogenpolitik endlich mit der Polizei konstruktiv und verbindlich zusammenarbeiten.
„Ich fordere den Oberbürgermeister und seine Beigeordneten Fabian und Rosenthal auf, den Leipziger Bürgerinnen und Bürgern schnellstens kundzutun, welche Zusammenarbeit sie der Polizei anbieten, damit wirkungsvolle Maßnahmen gegen die immer häufigeren und rücksichtloseren Beschaffungsstraftaten eingeleitet werden können.“ so Dieter Deissler, Stadtrat und Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Mitte.
Die Stadtspitze muss endlich die Warnungen der Polizei ernsthaft aufgreifen, denn erfolgreiche Drogenpolitik besteht aus Prävention und Repression. „Falsch verstandene Toleranz hilft den Abhängigen als Letztes.“ so Deissler weiter. Für die CDU steht der Schutz der Bevölkerung an erster Stelle. Die zunehmende Angst gerade von älteren Menschen und Gewerbetreibenden vor Überfällen darf nicht wegdiskutiert werden.
Unstrittig haben Suchtkranke ein Anrecht auf Hilfe. Wir lehnen es jedoch ab, dass mit Steuermitteln finanzierte Projekte an der Schwelle zwischen Suchtbekämpfung und -verharmlosung agieren. Hier ist zu prüfen, ob der Förderzweck tatsächlich noch erreicht wird.
Unverständlich und unverantwortlich ist, dass Politiker einiger Parteien, u.a. auch Freya-Maria Klinger (Linke) die generelle Freigabe der Drogen fordern. Eine solche „Liberalisierung“ würde den Konsum erhöhen und es ist zu befürchten, dass vor allem Jugendliche als neue Konsumenten gelockt werden – genau deshalb wird die Abgabe von Alkohol geregelt.

Thomas Löser