Pressemitteilung
19.
August 2011
Der
CDU-Ortsverband Mitte und der EAK Leipzig erklären in einer gemeinsamen
Pressemitteilung zur geplanten Versammlung der NPD und den
angekündigten Gegendemonstrationen am
20. August 2011:
Es
reicht, das Fass ist voll
Diese fadenscheinigen Diskussionen der selbsternannten Hüter der
Demokratie – überwiegend von Organisationen und Parteien, die 40 Jahre
lang die Demokratie mit Füßen getreten haben und das Wort Demokratie,
obwohl es im republikanischen Namen genannt war, gar nicht kannten -
weisen wir in aller Deutlichkeit zurück.
„Warum fragen diese
„Friedenstauben" nicht einmal die Anwohner und Gewerbetreibenden, die
den ständigen Horror angeblich friedlicher Gegendemonstrationen über
sich ergehen lassen müssen.“ so Ortsverbandsvorsitzender und Stadtrat
Dieter Deissler. Wer spricht dazu über die Sachschäden, die keine
Versicherung mehr übernimmt. Hier soll die völlig zerschossene Fassade
der Commerzbank am Augustusplatz als nur ein abschreckendes Beispiel
genannt werden.
„Warum kommen diese Aufschreie gegen die Absage immer
nur aus einer politischen Richtung“, fragt sich Deissler weiter.
„Würden diese Organisationen eine Woche früher demonstrieren, weder die
Stadt Leipzig noch irgend ein Gericht in Deutschland könnten den Antrag
ablehnen.“
Haben denn nicht alle aus den bisher genehmigten so genannte
Demonstrationen gelernt? Wenn diese friedlich verlaufen wären, hätten
wir diese Diskussion jetzt überhaupt nicht. Aber es gab jedes Mal
regelrechte Straßenkämpfe mit verletzten Personen und Sachschäden in
Millionenhöhe. Alles war natürlich immer ganz gewaltfrei und die paar
verrückten Einzeltäter müsse die Gesellschaft eben aushalten.
Ein ganz
entschiedenes ‚“Nein“, so Deissler, dies muss eine friedliche und
rechtsextremes Gedankengut ablehnende Gesellschaft gerade nicht! Die
selbst ernannten Bewahrer des Grundgesetzes wollen nur ihre eigenen
Rechte durchsetzen, andere Menschen haben sich dem unterzuordnen - so
scheint es.
„Der Polizeipräsident hat Unterstützung und Anerkennung für
seine weitsichtige Entscheidung verdient, denn er verhindert damit,
dass Personen zu Schaden kommen und Sachwerte sinnlos zerstört werden.“
so Jörg Kühne, Kreisvorsitzender des EAK Leipzig. Außerdem trägt er die
Verantwortung für die ihm unterstellten Polizistinnen und Polizisten.
Mit Blick auf die Gerichte konstatieren wir, dass ihre häufigen
Genehmigungen rechtsgerichteter Versammlungen bei der Masse der Bürger
auf Unverständnis stoßen. Es bleiben Zweifel, ob die Gerichte hier den
Ermessensspielraum ausnutzen, den ihnen das Versammlungsrecht bietet.
Pressemitteilung
14.
Juli 2011
Antrag
der Grünen gefährlicher Unsinn
Der CDU-Ortsverband Leipzig-Mitte lehnt den Antrag der Grünen auf
allgemeine Freigabe aller Straßen im Stadtgebiet für den Fahrradverkehr
auf das Entschiedenste ab.
„Dieser Antrag ist gefährlicher Unsinn“, so
Ortsverbandsvorsitzen-
der und Stadtrat Dieter Deissler. „Es ist zu
befürchten, dass die Freigabe zu einer dramatischen Zunahme von
Unfällen mit Fahrradfahrern führen wird, deren Zahl bereits jetzt bei
ca. 700 im Jahr liegt.
“Besonders ärgerlich ist, dass die Grünen hier
selbst das Bundesverwaltungsgericht als Kronzeugen bemühen, aus dem
zitierten Urteil jedoch Dinge herauslesen, die dort nur mit stark grün
getönter Brille sichtbar sind. So hatte das Gericht in dem konkreten
Fall die Benutzungspflicht für einen Radweg aufgehoben, weil an dieser
Stelle täglich weniger als 500 Fahrzeuge fahren. Das sind im
Durchschnitt ca. 20 pro Stunde. Eine Straße mit solch geringer Belegung
wird man in Leipzig mit der Lupe suchen müssen. Weiterhin war es in dem
betroffenen Streckenabschnitt in dörflicher Randlage einer mittelgroßen
Stadt seit 5 Jahren zu keinerlei Unfällen gekommen, die
Verkehrssituation kurvenarm, übersichtlich und die Sichtverhältnisse
selbst in der Nacht überdurchschnittlich gut. Eine Situation also, wie
sie in unserer Stadt eher nicht anzutreffen ist.
Auch aus der
Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung mögen die Verfechter
einer Freigabe aller Straßen nur herauslesen, was man herauslesen
möchte: Dort heißt es nämlich ebenso, dass gerade innerörtliche
Vorfahrtsstraßen mit starkem Kraftfahrzeugverkehr typische Fälle für
die Benutzungspflicht von Radwegen sind. Von Großstadt war da noch
nicht einmal die Rede.
Nur als Beitrag zum Füllen des Sommerlochs kann
man den Vorschlag begreifen, den Fahrradverkehr je Fahrtrichtung
zukünftig zweispurig zu führen: die langsamen Radfahrer auf den teuer
ausgebauten Radwegen, die schnellen auf der Fahrbahn. Die Begründung
dafür ist dann entlarvend offen: Man möchte zügig vorankommen.
Autofahrern wird ein solcher Wunsch jedoch nicht zugebilligt.
„Es ist
nicht nachvollziehbar, das Recht auf Gefährdung, gerade für die im
Verkehr am wenigsten Geschützen einzufordern.“ so Stadtrat Deissler
weiter. „Gesundheit und Leben der Verkehrsteilnehmer dürfen keinesfalls
zum Spielball ideologischer Selbstverwirklichung werden. Dem Ausgleich
verschiedener und manchmal gegenläufiger Interessen möglichst nahe zu
kommen, das verstehe ich als die eigentliche Aufgabe der politisch
Verantwortlichen."
Thomas Löser
„Tu
was für dein Land!"
Dieser Gedanke prägt nicht nur unser politisches Wirken im Ortsverband
Mitte der CDU, sondern ist auch das Leitmotiv für
viele gediente Soldaten der Bundeswehr – die Reservisten.
Über acht Millionen junge Männer und Frauen haben mittlerweile Dienst
in der Bundeswehr geleistet und, wer auch nur einen Tag „gedient“ hat,
kann sich Reservist nennen.
Viele dieser gedienten Soldaten haben sich in verschiedenen Verbänden
zusammengeschlossen und sind bundesweit mit verschiedenen
Schwerpunkten, oft auch teilstreitkraft- bezogen, tätig.
Der zahlenmäßig größte Verband dieser Reservisten
ist der „Reservistenverband der Deutschen Bundeswehr e.V.“, - so der
satzungsgemäße Name des Reservistenverbandes - der mit seinen
Reservisten für die freiheitliche demokratische Grundordnung der
Bundesrepublik Deutschland aktiv eintritt. Seit über einem halben
Jahrhundert steht der Reservistenverband, der im letzten Jahr stolz
sein fünfzigjähriges Bestehen feiern konnte, loyal an der Seite der
Bundeswehr. Über 122.000 Reservisten und Mitglieder – davon auch fast
1.700 in Sachsen - engagieren sich ehrenamtlich in der Erfüllung ihres
parlamentarischen Auftrages als Mittler in der Gesellschaft für die
Belange der Streitkräfte – besonders in Zeiten kriegerischer
Auseinandersetzungen für unsere Soldaten und Reservisten in
Afghanistan.
Über 3.000 Reservistenkameradschaften und -arbeitsgemein- schaften sind
im engen Schulterschluss mit der Bundeswehr und vielen anderen Partnern
flächendeckend in Deutschland aktiv. Sicherheitspolitische Arbeit,
Förderung militärischer Fähigkeiten, regionale Initiativen zum Schutz
der Heimat und Betreuung vom Schicksal des Krieges betroffener
Reservisten sind nur einige Felder der erfolgreichen Arbeit des
Verbandes. Im ganzen Land betreuen über 100 Geschäftsstellen alle
Reservisten der Deutschen Bundeswehr und sind ständige Ansprechstelle
in allen Fragen zur Reserve und auch zur Bundeswehr.
Auch bei der Regionalkonferenz am 10. Juni 2011
zum Thema „Freiheit
sichern. Welche Zukunft hat die Bundeswehr?“ war der
Reservistenverband ein wichtiges Thema.
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v.r.n.l.:
- Dr.
Thomas de Maizière - Bundesminister für Verteidigung,
- Albert Pfeilsticker - Vors. der CDU-Fraktion im Kreistag des
Landkreises
Nordsachsen,
- Joachim Holz – Landesvors. Sachsen im Verband der Reservisten
der
Deutschen Bundeswehr e.V. und Vorstandsmitglied in
unserem Ortsverband
|
Mit der Aussetzung der Wehrpflicht steht auch der
Reservis- tenverband nicht nur in Sachsen vor neuen Herausforderungen.
Es
ist zu erwarten, dass es schwieriger wird, in Zukunft Freiwillige für
alle wichtigen Aufgaben im Rahmen der allgemeinen nationalen
Sicherheitsvorsorge zu gewinnen.
Gerade im Hinblick auf neue
sicherheitspolitische Bedrohungs- lagen muss die Problematik schnell in
die Überlegungen für die Errichtung vieler Aufgabenfelder, insbesondere
auch eines effizienten zivilen Katastrophenschutzes, einfließen.
Unser
Ortsvorstandsmitglied und Vorsitzender des Reservistenverbandes
Sachsen, Joachim Holz, unterstreicht dabei die Bedeutung der
zivil-militärischen Zusammenarbeit ausdrück- lich und kann mit einigem
Stolz behaupten, dass die Reservisten in Sachsen unter den Eindrücken
der Flut von 2002 ihre Hausaufgaben gemacht haben.
Das
Zusammengehörigkeitsgefühl der einzelnen Hilfsorganisa- tionen zeigt
sich
an den sogenannten „Blaulichttagen“, an denen die Polizei, das THW, das
DRK u.v.a. ihre Leistungsfähigkeit vorstellen und sich
präsentieren.
Und auch die Reservisten tragen mit ihrer mittlerweile deutlich
anzahlmäßig dreistelligen Regionalinitiative „Zivil- und
Katastro- phenschutz“ ihren Anteil zur Sicherheit der Bevölkerung bei
Naturkatastrophen und Großschadenslagen bei.
Dieses Engagement strahlt
bundesweit aus und so durften sich die Reservisten Sachsens über den
zweimaligen Besuch ihres Ministers im Juni 2011 freuen.
André Walther
AG Ordnung, Sicherheit und Umwelt
Stadtverwaltung
muss in der Drogenpolitik endlich mit der Polizei konstruktiv
zusammenarbeiten
Angesichts ausufernder Beschaffungskriminalität muss die
Stadtverwaltung in der Drogenpolitik endlich mit der Polizei
konstruktiv und verbindlich zusammenarbeiten.
Leipziger
CDU auf dem Frühlingsfest
der LVB präsent –
100,10 EUR Spende für Kita „Joseph Haydn“
Auf dem diesjährigen Frühlingsfest der LVB war erstmals auch die
Leipziger CDU präsent. Bei schönstem Frühlingswetter stellten sich
unsere Mandatsträger aus Bund, Land und Stadt den Fragen der Bürger.
Der
Frühling ist da, doch eine aktualisierte Sondernutzungssatzung hat
Leipzig immer noch nicht
Am 24.03.2011 diskutierten:
– Helmut Loris, Leiter des Ordnungsamtes Leipzig
– Erwin Geyer, Vertreter des Verkehrs- und
Tiefbauamtes Leipzig
– Volker Bremer, Leipzig Tourismus und Marketing
GmbH
– Axel Hüpkes, Vorsitzender des Vorstandes DEHOGA
Leipzig
– Mauro Bartolini, Osteria Don Camillo &
Peppone
moderiert von Stadträtin Dr. Sabine Heymann im
Café Pascucci miteinander.
Welche
Folgen hat die Aussetzung der Wehrpflicht?
Am 24. Februar 2011
veranstaltete der CDU OV-Mitte eine Podiumsdiskussion zu
den Auswirkungen der Strukturreform der
Bundeswehr auf die Arbeit der Sozial- und Freiwilligendienste.
Aussage
von Faber zum Naturkundemuseum enttäuschend
Zum Interview der LVZ mit
dem Kulturbeigeordneten Faber am 3. Februar 2011 erklärt der
Vorsitzende des
CDU-Ortsverbandes Mitte, Dieter Deissler:
"Jugendstadtbezirksbeiräte"-
ein geldverschwenderisches "Bürokratiemonster"
Die Stadtbezirksbeiräte von
Leipzig-Mitte Joachim Holz und Jörg Kühne lehnen den Vorschlag der
Grünen zur
Einrichtung von „Jugendstadtbezirksbeiräten“ als ein völlig unnützes
geldverschwenderisches „Bürokratiemonster“
ab.
CDU-Ortsverband
Mitte wählt neuen Vorstand
Der CDU-Ortsverband Mitte
hat einen neuen Vorstand für die nächsten zwei Jahre gewählt. Die 47
Wahlberechtigten, unter ihnen Staatsministerin Christine Clauß,
brachten bei
der Wahlversammlung die Kreisgeschäftsstelle in der Mädlerpassage fast
zum
Platzen.
Gründung
der Arbeitsgruppe "Gesellschaftswerte"
Mit
der AG-Gesellschaftswerte hat sich die letzte der sechs
Arbeitsgruppen, die beim CDU-Ortsverband Mitte in diesem Jahr ihre
Arbeit aufnahmen, am 26. November 2010
gegründet.
Riesiges Interesse an Kirchenneubau
St. Trinitatis
Riesiges Interesse bei den
Leipziger Bürgern fand am 28. Oktober 2010 eine
Informationsveranstaltung zum
Neubau der neuen Propsteikirche, die auf Initiative des CDU-OV Leipzig
Mitte
stattfand.
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