Aufgrund der Corona-Pandemie wird es aller Voraussicht nach zur größten Wirtschafskrise kommen, die das Land seit 1989 erlebt hat. Das Bruttoinlandsprodukt wird stark abfallen und damit auch die Steuereinnahmen des Bundes, der Länder und der Kommunen. Alle Städte benötigen einen Rettungsschirm, um ihre Pflichtaufgaben zu meistern und trotz der Krise zu investieren.
Eine Haushaltssperre möchte die Stadt Leipzig unter allen Umständen vermeiden. Derzeitige Prognosen gehen von Steuerausfällen in Höhe von bis zu 50 Prozent aus. Bundesweit fehlen den Kommunen im Schnitt 15 bis 25 Milliarden Euro. Für die sächsischen Kommunen heißt das über eine Milliarde Mindereinnahmen. Die Stadtverwaltung hat nun bekannt, dass der Freistaat Sachsen diese Not bereits erkannt hat und anteilig in Vorleistung gehen würde. Die Gespräche für vernünftige Lösungen laufen bereits.
Der vorläufige Jahresabschluss 2019 der höchsten ostdeutschen Kommune mit 2 Milliarden Euro zeichnete ein Bild der Hochkonjunktur in Leipzig. Mit rund 93 Millionen Euro Überschuss und ein Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 160 Millionen Euro war es das beste Finanzjahr mit Höchsteinnahmen für Gewerbesteuer und hoher Wirtschaftskraft. Die Achillesferse war die Auszahlung von Investitionen. Hier wurden nur etwas über 40 Prozent der geplanten Investitionskraft „auf die Straße gebracht.“ Seit April 2020 sieht die Lage anders aus, Leipzig befindet sich aufgrund der Beschränkungen in der Corona-Pandemie mit minus 100 Millionen Euro im Kassenkredit. Es lassen sich keine seriösen Prognosen berechnen. Derzeit plant der Finanzbürgermeister mit einem Verlust von 90 Millionen Euro und einem Defizit der Liquidität von rund 190 Millionen Euro. Ende Juni 2020 soll ein Kassensturz mehr Klarheit bringen.
Klar ist, dass die Krise erhebliche Folgen für den aktuellen Haushalt in 2020 und auf die kommenden Haushalte bis 2022 und wahrscheinlich darüber hinaus haben wird. Die Haushaltsplanungen für den Doppelhaushalt 2021/22 sind in Leipzig auf den Dezember dieses Jahr verschoben. Die regionale Wertschöpfung ist in Gefahr. Zukünftig ist eine Haushaltssperre nicht ausgeschlossen. Ohne Neuverschuldung wird es für Leipzig nicht möglich sein, seinen Pflichtaufgaben nachzukommen. Anpassungen der Sächsischen Gemeindeordnung sind unumgänglich, um sich der Krise anzupassen. Wird der Zuschuss durch den Freistaat Sachsen nicht erhöht, dann „droht 2021 ein Minus von 327 Millionen Euro. Im Jahr 2022 folgen noch einmal 370,5 Millionen Euro.“
Hier finden Sie weiterführende Informationen:
2020-05-13_VII-Ifo-01099_Stadt-Leipzig_Soll-Jahresabschluss-2019