Wie es die neue CDU Generalsekretärin formuliert hat, soll in der Christlich Demokratischen Union wieder verstärkt Basis bezogen diskutiert werden und ein Ringen nach dem richtigen Weg mit breiter Beteiligung selbstverständlich sein. Wir als Ortsverband Mitte sehen für die rasant wachsende Stadt Leipzig viele Felder für gesellschaftliche Herausforderungen und den Bedarf für eine Einbeziehung der betroffenen Bürger, sachorientierte Diskussionen und dem Suchen nach Lösungsvorschlägen. Die Leipziger Mitte, das als Herz unserer Stadt und der guten Stube Leipzigs angesehen wird, ist aber auch der Ort, in dem sich viele allgemeine Entwicklungen viel früher und stärker als anderswo aufzeigen wie die fortschreitende Verdichtung der Wohnquartiere, erhöhtes Verkehrsaufkommen, spezifische Kriminalität, intensive Nutzung der Grünflächen, weniger werdender Platz und fehlende Grundstücke für städtische Pflichtaufgaben wie die Errichtung neuer Schulen und Kindergärten. Auch die Frage nach Erhalt und Schaffung bezahlbaren Wohnraums steht zunehmend in der öffentlichen Diskussion und muss weiter in Kooperation mit der städtischen Wohnungsbaugesellschaft aber vor allem auch mit der Privatwirtschaft angegangen werden. Dazu braucht es wirkungsungsvolle Anreize und Unterstützung, auch von Land und Bund, um den Anspruch Leipzigs, eine Stadt für Alle zu sein, gerecht zu werden. Soziale Vielfältigkeit ist ein Standortvorteil und keine Phrase.
Wir wollen insbesondere in Mitte neben beständigen und wiederkehrenden Themen, den Fokus auf anstehende Großvorhaben lenken. Dort wo die Stadt Einfluss nehmen und gestalten kann, soll sie dies auch tun. Beispiele gibt es genug wie die Neuentwicklung des Wilhelm-Leuschner-Platzes oder der Matthäikirchhof. Viele beneiden uns um die zur Verfügung stehenden Innenstadtflächen. Das Bekenntnis zur Europäischen Stadt, wo in anspruchsvoller Architektur Wohnen, Kultur und Arbeiten nah beieinander funktionieren, sollten für diese Flächen das planerische Leitbild sein. Es muss gewährleistet sein, dass in diesen letzen freien Stadträumen überlegte und zukunftsfähige Nutzungen für die Bedürfnisse der gesamten Stadtgesellschaft definiert und letztlich auch umgesetzt werden.
Durch den Vorschlag der CDU Fraktion soll für das ehemalige Stasigelände im Nord-Westen der Innenstadt, dem alten Matthäikirchhof, ein städtebauliches Werkstattverfahren mit intensiver Bürgerbeteiligung für die künftige Bebauung und Nutzung durchgeführt werden. Nimmt man diese durch den Stadtrat beschlossene Entscheidung ernst, wäre die Frage zu stellen, ob das momentane Ansinnen der Stadtverwaltung auf diesem Gelände auch die Unterbringung von städtischer Verwaltungseinheiten für hunderte Angestellte zu prüfen, nicht bereits ein Vorgriff ist, der das angedachte Bürgerbeteiligungsverfahren für dieses Quartier infrage stellt. Auch die Entwicklung und Planung der riesigen Brache auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz, zwischen Ring und Stadtbibliothek wird von vielen Leipzigerinnen und Leipzigern mit großem und beständigen Interesse verfolgt. Der planerische Aufwand der in den letzten Jahren durch die Stadt betrieben wurde, das Gelände städtebaulich einzuordnen und mit einem vom Stadtrat beschlossenen und detaillierten Masterplan zu unterlegen, ist gewaltig. Der Planungsprozess ist mit der Aufstellung eines B-Plans zwar richtig und angemessen, aber bei weitem nur ein Teilschritt. Denn die Herkulesaufgabe steht noch aus: Der Bau der Leipziger Markthalle, die diesen Namen nach internationalen Maßstäben auch verdienen und den heutigen Ansprüchen an bewusste Qualität der Ernährung und der Versorgung mit hochwertigen Spezialitäten wie auch regionalen Lebensmitteln gerecht werden soll. Als sicher viel besuchter Anlaufpunkt für die Leipziger und Besucher unserer Stadt, kann eine durchdachte und anspruchsvoll gestaltete Markthalle als Impulsgeber weit über die südliche Innenstadt hinaus, eine echte und nachhaltige Bereicherung sein und Leipzig als Handelsstadt gut zu Gesicht stehen.
Die strategischen Entscheidungen zur Nutzung und Gestaltung dieser benannten Gebiete sind von erheblicher Tragweite für die Leipziger Stadtstruktur. Eine ambitionierte Umsetzung ist eine Voraussetzung für die Umsetzung einer Vision. Entscheidungen, die getroffen werden, können mangels vergleichbarer Flächen nicht ein weiteres Mal getroffen werden. Dieser Grundsatz gilt auch für die zu entwickelnden Großflächen hinter dem Bayerischen Bahnhof im Südosten und dem ehemaligen Freiladebahnhof im Norden der Innenstadt.
Die stark fortschreitende Verdichtung der Viertel lässt Brachen und Kriegslücken verschwinden. Das Stadtbild gründerzeitlicher Prägung wird dadurch wieder vervollständigt. Doch daraus ergeben sich auch eine Reihe von Problemen: Stichwort erhöhtes Verkehrsaufkommen, fehlende Parkplätze, Anstieg des allgemeinen Mietniveaus, Nutzungsdruck auf den verbleibenden Grünflächen und historischen Parkanlagen. Wir möchten mit den Bürgern darüber ins Gespräch kommen und Anwohnern direkt vor Ort als Ansprechpartner zur Verfügung stehen beispielsweise im Kolonnadenviertel. Hier und im Waldstraßenviertel werden Veränderungen im bestehenden Verkehrsraum geplant. Hier gilt es unterschiedlichste Herausforderungen zu meistern. Dazu werden wir für unsere Mitglieder aber auch interessierte Leipziger verschiedene Gesprächsformate anbieten, wie Diskussionsrunden mit Fachleuten, Bürgervereinen und betroffenen Anwohnern, zudem Stadtrundgänge und Vorortbesuche zu spezifischen Themen, um bürgernah mit den Bewohnern ins Gespräch zu kommen. Unser Ziel ist es, Sachverhalte aufzuklären, Ideen aus der Bevölkerung zu bündeln und im besten Falle auch Vorschläge und Lösungen zu entwickeln, die wir dann möglichst auch über unsere Mandatsträger in den stadtpolitischen Diskurs und in die Entscheidungsebenen einbringen.