Thema 1: Einführung eines Kulturrat
Unser Fraktionsmitglied Andrea Niermann stellt unsere Sicht auf das Thema wie folgt dar.
Worum genau geht es bei der Einrichtung eines Kulturbeirates? Laut Vorlage klingt das kompliziert: „Es sollten alle Sparten vertreten sein. Dem Kulturbeirat sollen nach Möglichkeit nicht mehr als 20 Personen angehören. Die im Kulturbeirat vertretenen Akteure vertreten unterschiedliche Interessen – es sollte gewährleistet werden, dass diese zu einem Ausgleich finden und keine einseitigen Machtsymmetrien entstehen (Sparten-/Genrevertretung, Geschlechtergerechtigkeit). Die Grenzen der Zuständigkeit des Kulturbeirates sollten erkennbar identifiziert und benannt werden. Durch ein Rotationsverfahren soll hinreichend Dynamik in der Besetzung sowie hinreichend Kontinuität in der Arbeitsweise gewährleistet werden. In der Geschäftsordnung sollte eine Regelung zum Umgang mit möglicher Befangenheit der Mitglieder verankert werden.“ Und es klingt nicht nur kompliziert. Es ist auch kompliziert.
In der Lesart der CDU-Fraktion hört sich dieser Vorschlag wie folgt an:
Es geht darum, an welche Institutionen und Vereine oder sagen wir besser – um bei der Wortwahl des Antrags zu bleiben – an welche “Akteure” in Zukunft Kulturfördermittel verteilt werden sollen. Diese “Akteure” sollen über ihre Förderung mitentscheiden dürfen – durch die Einrichtung eines Beirates auf der Grundlage der Sächsischen Gemeindeordnung.
Wir fordern eine Evaluierung der Fördermittelvergabe für Projekte und Institutionen. Die Einrichtung eines Kulturbeirates oder auch eines Kulturrates, in dem Vertreter der bislang geförderten Institutionen mitwirken hilft hierbei nicht.
Die Arbeit der Vereine und Institutionen, die bisher immer – großzügig – berücksichtigt wurden, muss überprüft werden – und zwar von unabhängigen gewählten Gremien, vom Kulturausschuss und vom Stadtrat. Die Vereine und Institutionen, die bei der Fördermittelvergabe bislang leer ausgingen, müssen endlich auch die Chance auf Förderung haben.
Thema 2: Schwimmhallenneubau auf dem Otto-Runki-Platz
Unser Fraktionsmitglied Jens Lehmann stellt unsere Sicht auf das Thema wie folgt dar.
Die CDU-Fraktion begrüßt ausdrücklich den Bau einer neuen Schwimmhalle im Leipziger Osten. Jedoch fehlt uns die frühzeitige Beteiligung des Stadtrates an diesem Projekt fast vollkommen. Unter anderem aus diesem Grunde haben wir der Vorlage nicht zugestimmt.
Eine geplante Beseitigung von Grünflächen, die mit Fördermitteln subventioniert sind, halten wir für falsch. Die Lage, die doch dem Stadtzentrum als den östlichen Stadtteilen zugerechnet werden muss, findet ebenfalls nicht unsere Zustimmung. Weiterhin haben sich gerade die Bürger der eingemeindeten Ortsteile eine Schwimmhalle vorgestellt, welche für sie gut zu erreichen ist.
Die Fraktion ist der Meinung, dass beispielsweise die Feuerwache Ost in der Theodor-Neubauer-Straße eine ansprechende Alternative geboten hätte. Neben einem Platz für eine Schwimmhalle verfügt diese Fläche über großes Potenzial zur Entwicklung eines Soziokulturellen Zentrums im Osten.
Eine weitere Alternative könnte das Grundstück in der Edisonstraße in Engelsdorf darstellen.