Wieder handelte es sich um eine Sitzung, die von sehr emotionalen Debatten geprägt war. Ist stellenweise sehr schwierig eine sachliche Diskussion vor Publikum zu führen. Dennoch konnten wir als CDU-Fraktion an einigen Stellen unsere Politik für Leipzig durchsetzen.
+++ Keine kommunalen Flächen für Zirkusbetriebe mit Wildtieren +++
Auch wenn, die Entscheidung des Stadtrates, weitgehend im Sinne des Petenten, gefallen ist, betrachten wir dies als äußerst fragwürdig. Es gibt in Leipzig auch zahlreiche private Flächen, die für Zirkusbetriebe geeignet sind. Dafür würde diese Regelung nicht gelten. Solang Bundesrecht nicht geändert ist und die Zirkusbetriebe eine Zulassung zur Zurschaustellung von Wildtieren haben, ist dieses Vorgehen nicht rechtskonform.
+++ Umbenennung des Richard-Wagner-Platzes in den Refugees-Welcome-Platz +++
Dieses Ansinnen konnten wir tatsächlich verhindern. Damit endet endlich eine politische Posse. Die Zeiten von „Straße des Weltfriedens“ u.ä. sind eindeutig vorbei. Dies gilt besonders, wenn dadurch das Andenken eines Sohnes unserer Stadt beschädigt werden sollte.
+++ Schulbaumaßnahmen beschleunigen +++
Es ist nun beschlossene Sache, dass Schulbau auch mit privaten Kapital und Know-how möglich werden soll. Wir verbinden als CDU-Fraktion damit die Erwartung der Beschleunigung des Schulbaus und auch teilweise der Privatisierung des Nachnutzungsrisikos, falls die eine oder andere Grundschule an dieser Stelle nicht mehr gebraucht werden sollte. Wir haben auch das Anliegen der SPD unterstützt, kommunale Unternehmen beim Schulbau einzuspannen.
+++ Ein „Zahlen-Sie-was-Sie-wollen“-Tag für die Leipziger Museen +++
Bisher war es üblich einen kostenlosen Museumstag einzurichten. Wir aber forderten, dass die zusätzliche Idee eines „Zahlen-Sie-was-Sie-wollen“-Tages (Pay-what-you-want-Day) mit diesem kostenfreien Tag verbunden wird. Die Erfahrungen in anderen Ländern zeigen, dass an solchen Tagen deutlich mehr freiwillige Eintrittsgelder eingenommen werden, auch wenn so mancher Besucher mangels Vermögen nichts oder nur wenig bezahlen wird.
+++ Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts ohne Wohnungsbauer? +++
Die Verwaltungsvorlage zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes fand nicht unser Zustimmen, allerdings die Mehrheit des Stadtrates, da in diesem Jahr nur Randthemen behandelt werden und nicht an den Lösungen mit den Wohnungsmarktakteuren gearbeitet wird, die uns tatsächlich bezahlbaren Wohnraum für viele sichert. Es wurde zugesagt, dass dennoch des Gesprächs mit den Bauträgern und –herren gesucht wird. Wir werden es weiter beobachten und fordern.
+++ Denkmalschutz für ehemaliges Gästehaus am Park +++
Trotz Intervention der CDU-Fraktion wurde der Denkmalschutz nun auch planerisch festgeschrieben. Die Verwaltung baut darauf auf mündliche Zusagen von potenziellen Investoren, die noch gar nicht im Besitz des Grundstücks sind. Gerade mit Bebauungen, die mehr der Umgebung entsprechen sollte das Musiker Viertel auch einen besseren Schallschutz erhalten. Fragwürdig ist, ob das Gebäude tatsächlich so geschichtsträchtig ist. Wir haben in Leipzig an vielen anderen Orten die Möglichkeit die DDR-Geschichte zu erleben. In den Ausschüssen blieb man jedenfalls die Begründung schuldig, dass das Gebäude selbst schutzwürdig ist.